Eugen Batz GmbH u. Co. KG
Neustraße 167
D-42553 Velbert

Allgemeine Geschäftsbedingungen Eugen Batz GmbH & Co KG

Geltungsbereich:

Alle mit uns getroffenen Leistungsvereinbarungen liegen unseren nachstehenden AGB's zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, deren Geltung wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben, erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.

Vertragsabschluß:

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und Ergänzungen von Nebenabreden bedürfen der Schriftform, telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Bestätigung unsererseits, Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

Preise/ Verpackungskosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergit, verstehen sich unsere Preise netto ab Werk, ausschließlich Verpackung und zzgl. aktuell gültiger MWST, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung:

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung keine anderweitige Regelung erfolgt ist. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%über dem Basiszinssatz gem. §1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz p.a. zu fordern, wobei wir uns vorbehalten, auch einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.

Lieferung und Lieferverzug:

Der Beginn einer von uns bestätigten Lieferfrist oder eines Lieferzeitraums setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus. Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sein denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung Ist durch uns verschuldet. Der Besteller kann im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung setzen und nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen, wie zB. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Lieferanten eintreten, sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leistungspflichten oder nichtleistungsbezogenen Nebenpflichten können nur geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und nachgewiesen wird,
Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% zulässig. Sie werden in der Rechnung berücksichtigt. Für alle Liefergegenstände behalten wir uns bezüglich der Maße und sonstigen technischen Werte die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder werden von ihm sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, so sind wir berechtigt den uns entstehenden Schaden unter Einschluß etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit Beginn des Annahmeverzugs auf ihn über.

Mängelansprüche / Haftungen:

Ist die von uns gelieferte neu hergestellte Ware mangelhaft kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Hierbei behalten wir uns die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache vor. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn ‚die Nacherfüllung schlägt fehl. In diesem Fall kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Nicht ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche aufgrund uns zuzurechnender und nachzuweisender vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Schadenersatzansprüche, die sich aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ergeben. Bei lediglich unerheblichen Mängeln sind Ansprüche des Bestellers auf Rücktritt und Schadenersatz ausgeschlossen. 
Für die Lieferung gebrauchter Sachen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart übernehmen wir keine Beschaffenhefts- oder Haltbarkeitsgarantie.

Verbrauchsgüterkauf:

Die vorstehend unter Ziffer 6 getroffenen Regelungen gelten nicht, soweit ein Verbrauchsgüterkauf zugrunde liegt. Auch in diesem Fall sind allerdings Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits bzw. einer sich aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung ergebenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht individuell eine kürzere Verjährungsfrist vereinbart ist, beträgt die Gewährleistung für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr. Dies gilt nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen infolge der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, soweit diese Schäden auf einer uns zurechenbaren und nachgewiesenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Diese Verjährungspflicht gilt ferner nicht für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer uns zurechenbaren grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf zugrunde, beträgt die Verjährung von Mängelansprüchen bei neu hergestellten Waren 2 Jahre, bei gebrauchten 1 Jahr.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Warenlieferung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die gelieferte Ware zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Stehen wir mit dem Besteller in laufender Geschäftsverbindung , erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt an dem Liefergegenstand auch auf alle bisherigen offenen Forderungen. Der Besteller darf die gelieferten im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern und verarbeiten. Er tritt jedoch bereits jetzt an uns alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe aller unserer offenen Forderungen ab. Der Besteller bleibt ermächtigt, die Forderung selbst einzuziehen, hiervon bleibt unsere Befugnis zum Forderungseinzug unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Abtretung gegenüber Abnehmern oder Dritten nicht anzuzeigen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder sonst Zahlungseinstellung eintritt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen zu den abgetretenen Forderungen alle notwendigen Angaben zu machen und die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen. Bei Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware durch den Besteller erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gelten unsere Bestimmungen entsprechend. Soweit der Wert aller Sicherheiten aufgrund des vereinbarten Eigentumvorbehaltes unsere Ansprüche um mehr als 20% +übersteigt, sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers die Sicherheiten in Höhe des übersteigenden Wertes freizugeben.

Erfüllungsort/ Gerichtstand/ Rechtswahl:

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Velbert. Wir bleiben jedoch berechtigt den Besteller auch an seinem Gerichtsstandort zu verklagen. Für unsere vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Teilunwirksamkeit:

Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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